Fakt ist:
Fakt ist: dieses Sanierungskonzept ist ein Belastungspaket für die Neusiedlerinnen und Neusiedler:
· höhere Kanalgebühren
· Einführung eines Müllbehandlungsbeitrages für alle Haushalte
· Erhöhung der Montessori-Kindergartenbeiträge
· Streichen des Geschwisterrabatts in den Kindergärten und Krippen
· Kürzung der Vereinssubventionen
· Erhöhung der Seebad-Eintrittspreise
· Verkürzung der Öffnungszeiten im Kindergarten
· Abschaffung NEMO ohne alternatives Konzept
· …
Trotz dieser rigorosen Einsparung und trotz der Erlöse der BEGAS Anteile in Höhe von EUR 2,540.000,-- braucht die Gemeinde weitere EUR 4,100.000,-- Überbrückungskredit, um die laufenden Rechnungen zahlen zu können.
Hallenbad nicht behandelt Sanierung über 5 Mio. Euro.
Das heißt für uns Neusiedlerinnen und Neusiedler
· Kein Zu- und Umbau – Volksschule am Tabor
· Keine neue Musikschule
· Keine Straßensanierung
Unter diesen Umständen kann es die SPÖ Neusiedl am See nicht verantworten, einem solchen Konsolidierungspaket für die Bürgerinnen und Bürger zuzustimmen. Das käme einer stillschweigenden Duldung der ÖVP-Vorgehensweise der letzten Jahrzehnte gleich.
Wir stimmen nicht zu, weil die Struktur in der Gemeindeführung die Ursache der Misere ist und das Verhalten, das zu dieser Schieflage geführt hat, sich unserer Ansicht nach nicht ändern wird.

