Das Desaster der Stadtfinanzen

Liebe Neusiedlerinnen und Neusiedler!


Das Desaster der Stadtfinanzen wurde im  Prüfbericht bestätigt!

Der veröffentlichte 268 Seiten lange Bericht des Landesrechnungshofes zeigt klar die Versäumnisse der jahrzehntelangen ÖVP Stadtpolitik. Undurchsichtige Fremdwährungskredite und Leasingverträge, fehlende aufsichtsbehördliche Genehmigungen, keine Weitergabe von Förderungen an die jeweiligen Stadtgesellschaften usw. Eine endlos lange Liste von Verfehlungen!

Der am 31. Mai 2017 erschienene Rechnungshofbericht zeigt auf, was die SPÖ Neusiedl am See von Beginn an schon immer bemängelt hat. Unter Bürgermeister Kurt Lentsch - jahrelang Steuerberater der Freizeitbetriebe GmbH (inkl. Hallenbad!!) und seinem Stadtrat Thomas Halbritter – er ist bereits jahrelang im Beirat der Freizeitbetriebe GmbH (inkl. Hallenbad!!), die wesentlichen Entscheidungsträger der ÖVP Neusiedl am See, wurde die Stadt sowohl finanziell wie auch organisatorisch an die Wand gefahren.

Die SPÖ steht nach wie vor zum Erhalt des Hallenbades. Die SPÖ drängt bereits seit Jahren auf eine Lösung, wir wurden immer wieder nur belächelt und ignoriert. Mein SPÖ Team und ich arbeiten an einer Lösung, um das Hallenbad zu erhalten.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass man die Stadt bewusst in ein Chaos führt um Gemeindevermögen (Seegrundstücke, Hallenbad inkl. Liegenschaften, das Haus in der Triftgasse usw.) zu verscherbeln und noch zusätzlich Gebühren von den Bürgerinnen und Bürgern einhebt.

Die SPÖ Neusiedl am See hat bereits vor der Konsolidierung und auch in der laufenden Periode immer wieder auf die Missstände hingewiesen und daher auch bei keinem Budget mitgestimmt“. Zusammengefasst kann man sagen, dass dieser „Sumpf“ trockengelegt werden muss, wie schon ein österreichischer Bundespräsident einmal in einer solchen Sachlage festgestellt hat.

Die weitere Aufnahme von Konsolidierungskrediten hat Neusiedl nicht gerettet, sondern noch tiefer in die Schuldenfalle geführt. Eine so wunderschöne und wirtschaftlich interessant gelegene Stadt in der Nähe von Wien in das wirtschaftliche Chaos und in die Zahlungsunfähigkeit zu führen, erfordert ein hohes Maß an Überheblichkeit und Fehlplanung. „Die SPÖ Neusiedl am See wird diese Stadt in eine bessere und transparentere Zukunft führen, denn unser Leitsatz lautet „Klarer Kurs, Klares Ziel“.

Ihre
Vizebürgermeisterin
Elisabeth Böhm