Konsolidierungspaket Neusiedl am See

Ich informiere euch hiermit über die aktuelle Situation und die Entscheidung der SPÖ Neusiedl am See bei der Gemeinderatssitzung am Montag, den 19. Oktober 2015.

Nachdem im März 2014 ein Konsolidierungspaket I und im August 2015 ein Maßnahmenpaket mehrheitlich beschlossen wurde, folgt ein weiteres Konsolidierungspaket II mit den Stimmen der ÖVP, der Grünen und der FPÖ. Die SPÖ stimmt dagegen, da weitere hohe Belastungen der Neusiedler Bürgerinnen und Bürger die Folgen sind.

Die SPÖ ist für die Weiterführung des Hallenbades!  

Wir haben daher auch in der erst vor drei Monaten stattgefundenen  Gemeinderatssitzung am 15. Juli 2015, den Transferzahlungen von der Stadtgemeinde Neusiedl am See an die Freizeitbetriebe GmbH in Höhe von gesamt EUR 1,200.000,- für das Jahr 2015 zugestimmt. Zu diesem Zeitpunkt wurde weder vom Bürgermeister noch von der Obfrau des Budgetausschusses Bedenken über eine bevorstehende Schließung des Hallenbades geäußert.

Ich habe mich auch bemüht Bedarfszuweisungen in Höhe von EUR 50.000,-  für das Hallenbad Neusiedl am See über das Land Burgenland zu erreichen. Das ist mir gelungen!

Ein wesentlicher Punkt nicht mitzustimmen war auch, dass der Bürgermeister die Entscheidung des Gemeinderates ignoriert. Gemeinderatsbeschlüsse werden nicht eingehalten.

Das ist auch ein Grund dafür, dass Vereinbarungen mit der Gemeindeabteilung nicht zeitgerecht eingehalten werden, und es kommt dadurch zu Verzögerungen bei der Genehmigung von Darlehen.

Beschlüsse des Gemeinderates – dem höchsten Gremium einer Stadt! – zu ignorieren ist unglaublich.

Diese Vorgehensweise ist für die SPÖ Neusiedl am See ein Skandal.

Es fehlt uns das Vertrauen und die Handschlagqualität. Wir wollen eine ehrliche und transparente Politik in unserer Stadt!

Im März 2014 hat die SPÖ beim Konsolidierungspaket I - als einzige Partei – nicht mitgestimmt. Wir waren und sind der Meinung, dass es mit der ÖVP nicht umzusetzen ist.

Es wäre aus Sicht der SPÖ bereits zu diesem Zeitpunkt sehr wichtig gewesen, das Hallenbad einzubeziehen. Dies wurde nicht gemacht.

Das Konsolidierungskonzept I wurde mehrheitlich mit den Stimmen der ÖVP, den Grünen und der FPÖ im Gemeinderat beschossen. Die Obfrau des Budgetausschusses (Grünen) war der Meinung, sie sehe sich als Kontrollorgan und würde genau darauf schauen, dass alle Vereinbarungen eingehalten werden.

Die Fa. Austin BFP schickte am 14. September 2015 einen Warnbrief an den Bürgermeister. Darin wird auf die prekäre Finanzlage der Stadt Bezug genommen. Weitere Einsparungspotenziale müssten dringend umgesetzt werden.

Nach nur 1 ½ Jahren wieder:

Erhöhung der Kanalbenützungsgebühren

Erhöhung vom Müllbehandlungsbeitrag für alle Haushalte (auch alle Wohnungen!)

Die Betreuung der Integrationskinder im Kindergarten ist ab 12h nicht mehr gegeben. Dies ist eine erhebliche Belastung für unsere Neusiedler Familien.

Das ist für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht vertretbar!

Anfang 2012(!) wurde von der Gemeindeaufsicht (damals zuständig LH Stv. Mag. Franz Steindl) der Prüfbericht an die Stadt übermittelt, worauf auf das finanzielle Chaos der Stadt hingewiesen wurde. Die Stadt wurde darin aufgefordert, sofortige Maßnahmen zu ergreifen. Dies wurde von der ÖVP, trotz absoluter ÖVP Mehrheit im Gemeinderat, ignoriert!

Die Stadtgemeinde Neusiedl am See hat ab 2012 vom Land Burgenland

Bedarfszuweisungen in Höhe von € 1,209.300,- erhalten, so viele wie keine andere Gemeinde im Burgenland!

Dieses Geld hätte man für dringend notwendige Investitionen im Hallenbad verwenden können.

Im Jahr 2012 erhielt die Stadtgemeinde vom Verkauf der BEGAS Anteile

 € 2,500.000,- man hätte auch da Geld für wichtige Investitionen - wie im Hallenbad, wie in der Volksschule am Tabor usw. - verwenden können.

Dieses Finanzdebakel haben wir in Neusiedl am See einer jahrzehntelangen ÖVP Misswirtschaft zu verdanken!