SPÖ kann Belastungspaket nicht mittragen

Es ist inzwischen kein Geheimnis mehr: Die Schulden der Stadtgemeinde Neusiedl am See sind enorm hoch. Um das genaue Ausmaß abzuklären und Zukunftsstrategien zur Problemlösung zu entwickeln, wurde auf Drängen der SPÖ Neusiedl am See die Firma BFP Consulting, Wirtschafts- und Steuerberatungsgesellschaft, mit der Erstellung einer Istanalyse und später mit einem Sanierungskonzept beauftragt. Der Bürgermeister hat sich vom 14. März 2013 bis zum 6. Mai Zeit gelassen, die Beauftragung durchzuführen – wertvolle Zeit wurde verspielt und weitere nicht leistbare Ausgaben getätigt.

Am 1. Oktober 2013 erhielten wir einen ersten Überblick über die dramatische Finanzsituation der Stadtgemeinde.

 Zusätzlich zu den Belastungen und Einsparungen benötigen wir über 4 Mio. Euro zusätzlich. Das erhöht den Schulenstand der Stadtgemeinde Neusiedl am See enorm. In den nächsten Jahren können wir auch keine zusätzlichen Investitionen tätigen. Wir haben schon lange auf dieses Debakel hingewiesen, konnten aber in den Konsolidierungsgesprächen keine Änderung in den Strukturen feststellen - damit wird es, unserer Ansicht nach, in den nächsten Jahren gleich weitergehen. Das Hallenbad wurde erst gar nicht besprochen, obwohl es sanierungsbedürftig ist (über 5 Mio. Euro).

Bereits im Zeitraum der Gespräche wurde ohne Gemeinderatsbeschluss ein weiteres Vorhaben umgesetzt. Erst nachträglich wurde um die Zustimmung der Mandatare geworben. Wir sind für Zusammenarbeit und werden unser Bestes für Neusiedl am See geben, so wie wir es immer getan haben. Wir sind für eine ehrliche Politik auf Augenhöhe und die hat in den letzten Jahren nicht stattgefunden.

Ihr SPÖ-Team Neusiedl am See