Hallenbad – LH stv. Steindl und LRin Resetar gefordert!
Neusiedl am See, 20. Februar 2015. Die mit absoluter Mehrheit der ÖVP regierte Stadtgemeinde Neusiedl am See hat derzeit den höchsten Schuldenstand in der Geschichte der Stadtgemeinde. Der Schuldenstand beträgt durch unglaubliche Misswirtschaft der ÖVP, 42,9 Millionen €. Die Situation ist mittlerweile so dramatisch, dass man einer kompletten Zahlungsunfähigkeit nur durch einen Beschluss der Landesregierung verhindern konnte. Die Gemeindeaufsicht stellt die finanzielle Situation von Neusiedl am See so katastrophal dar, dass eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft die Folge war.
Seitdem jedem klar ist in welcher schlechten finanziellen Lage die Stadt Neusiedl am See ist, versucht der Bürgermeister die Schuld über eine eventuelle Schließung des Hallenbades weiterzugeben. Zuständig für Frei- und Hallenbäder in der Burgenländischen Landesregierung ist Mag. Michaela Resetar. Sie hat durchaus die Möglichkeit finanzielle Zuschüsse für eine notwendige Renovierung zu leisten. Sie hat dafür Mittel von € 340.000 budgetiert.
Dazu kommt, dass LH stv. Mag. Franz Steindl für Wirtschaftsförderungen und Bedarfszuweisungen zuständig ist. Zur Förderung von speziellen Wirtschaftsförderungen steht ihm eine beträchtliche Summe zur Verfügung. Hinzu kommen angehäufte Rücklagen weit über eine Millionen €, die man durchaus für das Hallenbad in Neusiedl nutzen könnte. In Summe haben die ÖVP-Regierungsmitglieder, Steindl und Resetar, über 2,5 Millionen € für eine notwendige Investition in das Hallenbad Neusiedl am See, zur Verfügung.
Landeshauptmann Niessl bietet als Unterstützung für das Hallenbad Neusiedl denselben Fördersatz an, den auch die St. Martinstherme und Lodge erhalten hat. Ein Antrag zur Auslösung dieser Förderung muss von LH-Stv. Steindl oder LR Resetar gestellt werden. Dies ist bisher nicht passiert!
Es ist äußerst verwunderlich, dass versucht wird die Verantwortung abzuschieben um von der Misswirtschaft und den € 42,9 Mio. Schulden abzulenken.
Die beiden Hallenbäder in Eisenstadt und Pinkafeld werden auch von ihren Gemeinden erhalten. Nur in der Stadt Neusiedl am See ist das, aufgrund der katastrophalen jahrzehntelangen ÖVP Misswirtschaft, nicht möglich.
Die SPÖ Neusiedl am See fordert daher den Bürgermeister Lentsch auf Sorge zu tragen, dass die zuständigen Regierungsmitglieder LH stv. Franz Steindl und Landesrätin Michaela Resetar die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, damit die notwendigen Renovierungsarbeiten für das Hallenbad geleistet werden können.
