Pendleraktion - Pendlerforum Burgenland

Die Neusiedler SPÖ Fraktion unter der Leitung von Stadträtin Elisabeth Böhm hat am Bahnhof von Neusiedl am See sehr früh am Morgen Äpfel und Informationsbroschüren verteilt. Ziel dieser Aktion war es, auf Bemühungen des Pendlerforums Burgenland aufmerksam zu machen (siehe unten) und die Pendlerinnen und Pendler in ihren Forderungen zu unterstützen.!

Der Vorschlag der SPÖ, das unfaire System der Pendlerpauschale auf ein kilometerbezogenes Pendlergeld umzustellen, hat österreichweit für Bewegung gesorgt. Mit einer neuen Initiative, die der SPÖ-Klub unter dem Titel „Nur Bares ist Wahres“ startet, soll jetzt der Druck für eine rasche Entlastung der PendlerInnen erhöht werden, kündigten Landeshauptmann Hans Niessl und Klubchef Christian Illedits heute an: „Das Land Burgenland unternimmt eine massive Kraftanstrengung, um PendlerInnen den Rücken zu stärken. Angesichts zusätzlicher Belastungen müssen PendlerInnen aber auch finanziell noch besser unterstützt werden. Wir treten daher für ein kilometerbezogenes Pendlergeld ein, das fairer, transparenter und wirkungsvoller entlasten würde als die Pendlerpauschale.“ In den nächsten Wochen will die SPÖ offensiv für diese Reform werben. Gemeinsam mit dem Pendlerforum soll das direkte Gespräch mit PendlerInnen gesucht werden. „Finanzministerin Fekter darf die Entlastung der PendlerInnen nicht mehr auf die lange Bank schieben“, fordert die SPÖ.

Die Preise an den Tankstellen steigen weiter auf neue Rekordhöhen, mit der Einführung des Agrosprits E10 droht ein weiterer Teuerungsschub. Betroffen sind vor allem jene BurgenländerInnen, die täglich weite Wege zum Arbeitsplatz zurücklegen müssen. Mit einem Dringlichkeitsantrag im Landtag hat die SPÖ bereits im April eine rasche Entlastung der PendlerInnen durch ein neues Pendlergeld gefordert. Auch der NÖ-Landtag hat einen ähnlichen Beschluss gefasst. Zuletzt hat Landeshauptmann Hans Niessl mit diesem Vorschlag bundesweit und parteiübergreifend Zustimmung gefunden. „Das derzeitige Modell der Pendlerpauschale ist nicht nur finanziell unterdotiert – es ist auch höchst unfair: Es benachteiligt südburgenländische PendlerInnen, die besonders weite Fahrtstrecken zurücklegen. Ein Pendlergeld, das die tatsächliche Fahrtbelastung berücksichtigt, würde mehr Gerechtigkeit und eine wirkungsvollere Unterstützung bedeuten“, argumentiert LH Hans Niessl.

Es müsse insgesamt mehr Geld für die Entlastung der PendlerInnen aufgewendet und fairer verteilt werden, fordert Klubchef Illedits: „Auch NiedrigverdienerInnen und Teilzeitbeschäftigte, die vom derzeitigen Steuerfreibetrag aufgrund ihrer geringen Einkommenshöhe nichts haben, sollen vom neuen Pendlergeld profitieren.“ Die Reform und Erhöhung der Pendlerhilfe sei durch zusätzliche Steuereinnahmen, die durch die erhöhten Spritpreise sprudeln, finanzierbar: „Dieses Geld sollte den Pendlerinnen und Pendlern zugute kommen“, so Illedits.

>> „Nur Bares ist Wahres“: Fekter ist gefordert!

Mit der Initiative „Nur Bares ist Wahres“ will die SPÖ Stimmung für eine rasche Realisierung des Pendlergeldes machen. Eine pointiert gestaltete „Freecard“ soll mithelfen, die Bevölkerung zu informieren und auch auf die Leistungen des Landes für die PendlerInnen hinweisen. „Wir wollen die BurgenländerInnen informieren und möglichst breitflächig für unseren Vorschlag werben. Dazu suchen wir ganz gezielt das Gespräch mit den PendlerInnen“, kündigt Klubobmann Illedits an: „Unser Ziel ist, dass Finanzministerin Fekter endlich den Fuß von der Bremse nimmt und das Pendlergeld umsetzt!“

Das Burgenland habe seine Hausaufgaben zur Entlastung der PendlerInnen gemacht, verweist Landeshauptmann Niessl auf zahlreiche Maßnahmen:

• Das Land Burgenland hat seine Mittel für den Öffentlichen Verkehr auf 15 Millionen Euro jährlich angehoben.
• Jährlich werden 5 Millionen Euro für Verbundtarife gezahlt. Damit werden die Ticketpreise um bis zu 50 Prozent von Seiten des Landes gestützt.
• Insgesamt gibt es 31 P&R-Anlagen im Burgenland, weitere werden errichtet.
• Das Semesterticket für Studierende wird zu 50 Prozent vom Land gefördert; ein Großteil der Gemeinden steuert auf SPÖ-Initiative weitere 50 Prozent bei
• Die Fahrtkostenzuschüsse wurden mit Jänner 2012 um 3,9 Prozent erhöht.
• Die Initiative „Billig Tanken im Burgenland“ wurde mit privaten Partnern neu gestartet, mittlerweile gibt es „Billig Tanken“ in jedem Bezirk
• Mit dem neuen Top-Jugendticket können Jugendliche um nur 60 Euro alle öffentlichen Verkehrsmittel in der Ostregion nutzen.

„Wir haben in unserem Verantwortungsbereich viel getan, um unseren Pendlerinnen und Pendlern das Leben zu erleichtern. Jetzt ist Finanzministerin Fekter gefordert und muss auch der Bund seinen Beitrag leisten!“, so LH Hans Niessl

www.pendlerforum.at